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BGH (XII ZR 214/00) | Datum: 21.01.2004
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Der Kläger vermietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 23. März 1990 an die Beklagte [...]
BGH (IX ZR 195/03) | Datum: 29.06.2004
Der Kläger ist Verwalter in dem am 4. Januar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der T. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese hatte einen Vermarktungsvertrag mit der Beklagten geschlossen, die ein Hotel in [...]
BGH (IX ZR 198/98) | Datum: 27.01.2000
Der Kläger übernahm am 21. Februar 1992 eine Höchstbetragsbürgschaft von 1,65 Mio. DM gegenüber der Beklagten zur Sicherung ihrer Darlehensansprüche in gleicher Höhe gegen Frau B., die Lebensgefährtin des Klägers. Mit [...]
BGH (VIII ZR 350/13) | Datum: 24.09.2014
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger bezieht seit 1995 [...]
BGH (VIII ZR 82/94) | Datum: 11.01.1995
Der Beklagte ist als freier Architekt tätig. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Wege des Leasing Büromaschinen vermietet und ihre Verträge u.a. über freie Handelsvertreter akquiriert. Durch Vermittlung solcher [...]
BGH (XI ZR 77/93) | Datum: 08.02.1994
Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen einer Bauträger GmbH. Die Gemeinschuldnerin betrieb ab 1987 ein Bauprojekt, das neun Einfamilienhäuser umfaßte. Dafür hatte sie einen Darlehensvertrag mit der F. [...]
BGH (LwZR 4/93) | Datum: 22.02.1994
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker für den Nachlaß der am 21. März 1989 verstorbenen Frau Ch. E.. Zugleich ist er der Vormund der jetzt 16jährigen Tochter und Alleinerbin der Erblasserin. Am 23. Januar 1987 schloß [...]
BGH (VIII ZR 316/84) | Datum: 27.11.1985
Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft, die Beklagte stellt Baumaschinen her und vertreibt diese. Aufgrund schriftlicher Auftragsbestätigung vom 24. Oktober 1980 verkaufte die Beklagte an die Firma H. B. (im [...]
BGH (V ZR 47/84) | Datum: 24.05.1985
'... Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig und darum gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn - wie hier - ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht und weitere Umstände hinzutreten, [...]
BGH (VIII ZR 313/79) | Datum: 04.02.1981
BB 1981, 1182 DB 1981, 1874 DNotZ 1981, 483 DRsp I(112)106d-e DRsp I(112)18Nr. 6 zu § 174 JR 1981, 321 NJW 1981, 1210 WM 1981, 384 [...]