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BGH (VIII ZR 115/03) | Datum: 21.01.2004
Die Klägerin vermietete der Beklagten mit Vertrag vom 29. August 2000 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in D. mit einer Wohnfläche von 56,43 qm zu einem monatlichen Mietzins von 507,87 DM für die Zeit ab 1. Oktober 2000. In § 1 [...]
BGH (XII ZR 74/01) | Datum: 02.07.2003
Der Kläger macht die Räumung eines gewerblichen Mietobjektes sowie Zahlung rückständiger Miete geltend. Der Vater des Klägers untervermietete im Namen des Klägers an den Beklagten ein Grundstück mit Bürogebäude zum [...]
BGH (VIII ZR 279/02) | Datum: 30.04.2003
Der Beklagte ist unter anderem Eigentümer der jeweils mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke B.straße ... und ... sowie Z.straße ... in B., für die von der Klägerin Wasser geliefert und Entwässerungsleistungen [...]
BGH (V ZR 333/01) | Datum: 31.01.2003
Die Parteien sind Schwestern. Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks W. Straße in S.. Im Jahre 1980 wurde ein Anbau errichtet, in dem die Beklagte seither wohnt. Die Beklagte stellte hierfür mindestens [...]
BGH (IX ZR 199/00) | Datum: 13.03.2003
Die Eheleute M. beteiligten sich am 31. Oktober 1996 infolge einer Empfehlung ihres Steuerberaters gesellschaftsrechtlich an der Vermietung eines sanierten Wohn- und Geschäftshauses in Zwickau/Sachsen. Hierzu [...]
BGH (XII ZR 214/00) | Datum: 21.01.2004
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Der Kläger vermietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 23. März 1990 an die Beklagte [...]
BGH (IX ZR 195/03) | Datum: 29.06.2004
Der Kläger ist Verwalter in dem am 4. Januar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der T. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese hatte einen Vermarktungsvertrag mit der Beklagten geschlossen, die ein Hotel in [...]
BGH (XI ZR 78/08) | Datum: 21.04.2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2008 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in der im landgerichtlichen [...]
BGH (XI ZR 28/04) | Datum: 25.01.2005
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte und ihr Ehemann waren über viele Jahre im Transportgewerbe tätig. Im Jahre 1997 verdienten die Eheleute [...]
BGH (XI ZR 283/07) | Datum: 10.06.2008
Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. T. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) die beklagte Bank auf Rückzahlung eines im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen Lastschriftbetrages in Anspruch. [...]