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BGH (X ZR 37/12) | Datum: 16.10.2012
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das am 8. März 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden im Umfang der Änderung des erstinstanzlichen Urteils aufgehoben und das am 17. Februar 2011 [...]
BGH (IX ZR 44/10) | Datum: 09.12.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 1. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XI ZR 257/21) | Datum: 24.01.2023
Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. März 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 26. Mai 2021 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Abweisung des [...]
BGH (III ZR 251/10) | Datum: 20.10.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2010 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des [...]
BGH (X ZR 154/11) | Datum: 31.07.2012
Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. November 2011 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten zu 2 Rückzahlungen aus einem [...]
BGH (VIII ZR 327/09) | Datum: 10.11.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2009 wird hinsichtlich der Kündigung vom 3./7. Dezember 2007 als unzulässig verworfen; im Übrigen wird [...]
BGH (VII ZR 107/15) | Datum: 02.06.2016
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 7. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 219/16) | Datum: 06.12.2017
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VII ZR 92/14) | Datum: 26.03.2015
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]
BGH (XI ZR 78/08) | Datum: 21.04.2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2008 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in der im landgerichtlichen [...]