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BGH (V ZR 2/11) | Datum: 08.07.2011
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 9. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 22/07) | Datum: 27.01.2010
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Januar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger verlangen von der Beklagten restliche [...]
BGH (XII ZR 78/17) | Datum: 21.11.2018
Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das zwischen den Parteien [...]
BGH (III ZR 530/13) | Datum: 03.07.2014
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 300/14) | Datum: 23.09.2015
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit [...]
BGH (XII ZR 120/13) | Datum: 26.11.2014
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 32. Zivilsenat - vom 4. Juli 2013 abgeändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 15. Zivilkammer - vom [...]
BGH (VIII ZR 114/04) | Datum: 19.01.2005
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in W.. Nach dem Mietvertrag waren die Beklagten zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Das Mietverhältnis endete am 28. Februar 2002. Die Beklagten [...]
BGH (XII ZR 69/06) | Datum: 07.05.2008
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines langfristigen Mietvertrages über Gewerberäume nach vorzeitiger ordentlicher Kündigung durch die Beklagten als Mieter. Im Jahre 1990 vereinbarten die damaligen Mitglieder [...]
BGH (IX ZR 160/04) | Datum: 09.06.2005
Die Beklagte ist Mieterin der im Sondereigentum des D. N. stehenden Gewerberäume und Freiflächen auf dem Grundstück H. Straße 173 in B.. Die Immobilie ist unter Pos. III/1 und III/2 belastet mit Grundschulden in Höhe [...]