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BGH (V ZB 4/21) | Datum: 28.04.2022
Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 17. Dezember 2020 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH (XII ZB 652/11) | Datum: 05.12.2012
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Klägerin wird mit der Maßgabe [...]
BGH (VIII ZR 122/18) | Datum: 25.09.2019
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 299/15) | Datum: 01.02.2017
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. Juni 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen werden die Beschlüsse des [...]
BGH (IV ZB 34/21) | Datum: 14.09.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 1. Familiensenat - vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
BGH (I ZB 56/07) | Datum: 19.03.2008
I. Die Schuldnerin ist vom Amtsgericht Tübingen zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung K.straße in T. verurteilt worden. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Vollstreckung des Räumungstitels mit der Begründung ab, in [...]
BGH (XII ZB 147/05) | Datum: 24.02.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. Juli 2005 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 645 € I. Die Parteien sind (mittlerweile) geschiedene [...]
BGH (VIII ZR 35/19) | Datum: 02.09.2020
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Den Beklagten wird [...]
BGH (VIII ZR 297/12) | Datum: 18.09.2013
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München II - 12. Zivilkammer - vom 14. August 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 143/11) | Datum: 12.06.2013
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Parteien haben über die [...]