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BSG (B 6 KA 63/17 B) | Datum: 21.03.2018
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
BSG (B 1 KR 14/13 R) | Datum: 17.12.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 20. Juni 2012 wird [...]
BSG (B 9 V 2/21 R) | Datum: 25.08.2022
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von [...]
BSG (B 14 AS 9/17 R) | Datum: 25.10.2017
Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. Juni 2016 und des Sozialgerichts Hamburg vom 9. November 2015 geändert. Die Revision wird zurückgewiesen und der Bescheid des [...]
BSG (B 11 AL 37/21 R) | Datum: 15.02.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25. April 2018 [...]
BSG (B 10 ÜG 4/19 R) | Datum: 27.03.2020
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG (B 9 SB 2/16 R) | Datum: 14.06.2018
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Das Sozialgericht Berlin hat abschließend auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BSG (B 14 AS 50/15 R) | Datum: 19.10.2016
Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2015 und des Sozialgerichts Cottbus vom 24. September 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind [...]
BSG (B 5 SF 3/16 AR) | Datum: 06.10.2016
Der 5. Senat hält an der Rechtsauffassung fest, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist. I. Dem anfragenden 12. Senat des BSG liegt ein Rechtsstreit [...]
BSG (B 8 SO 20/18 R) | Datum: 05.09.2019
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]