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OLG Koblenz (3 U 812/14) | Datum: 26.02.2015
Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichterin - vom 5. Juni 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat erwägt [...]
OLG Stuttgart (12 U 153/14) | Datum: 14.04.2015
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. September 2014 - Az. 7 O 490/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 28. [...]
OLG München (21 U 4747/15) | Datum: 23.01.2017
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.11.2015, Az. 34 O 19897/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000 € nebst Zinsen in [...]
OLG Köln (6 U 161/16) | Datum: 24.05.2017
Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.08.2016 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 42 O 15/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. [...]
OLG Rostock (17 Verg 6/21) | Datum: 11.11.2021
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 17.08.2021 - 3 VK 5/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
OLG Brandenburg (10 U 55/22) | Datum: 09.02.2023
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.02.2022 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und unter Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BGH (VIII ZR 129/19) | Datum: 27.05.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Auskunftsantrags (Klageantrag zu 1) und des [...]
BGH (I ZR 237/19) | Datum: 10.09.2020
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. November 2019 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH (VIII ZR 133/20) | Datum: 23.03.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 29. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu [...]
BVerwG (8 C 21.12) | Datum: 16.10.2013
Die Revision wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12. November 2009 aufgehoben und festgestellt wird, dass das von der Klägerin in der Bundesligasaison [...]