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BSG (B 8 SO 9/18 R (B 8 SO 10/16 R)) | Datum: 06.12.2018
Die Revisionen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht [...]
BSG (B 8 SO 9/18 R) | Datum: 06.12.2018
BSG (B 5 RE 5/16 R) | Datum: 22.03.2018
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG (B 5 RE 12/17 B) | Datum: 22.03.2018
Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1 hat die Kosten des [...]
BSG (B 6 KA 63/17 B) | Datum: 21.03.2018
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
BSG (B 13 R 66/18 B) | Datum: 15.08.2018
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG (B 9 V 2/21 R) | Datum: 25.08.2022
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von [...]
BSG (B 2 U 3/07 R) | Datum: 05.02.2008
I. Streitig ist, wer Bauherr (Unternehmer) eines Bauvorhabens ist. Die Klägerin zu 2) ist die Ehefrau des Klägers zu 1) und die Tochter der Beigeladenen zu 1) und 2). Letztere sind Eigentümer des Grundstücks in V, das [...]
BSG (B 5 RE 19/14 R) | Datum: 23.04.2015
Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. I Streitig ist die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von [...]
BSG (B 10 ÜG 4/16 R) | Datum: 13.12.2018
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]