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BVerwG (2 C 23.12) | Datum: 30.10.2013
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. [...]
BVerwG (5 C 25.07) | Datum: 15.05.2008
I. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Wohngeld, das sie im November 2003 in Vollzug des Wohngeldgesetzes ( WoGG ) im Auftrag des beklagten Landes an Leistungsempfänger ausgezahlt hat. Der Sache nach streiten die [...]
BVerwG (6 A 3.16) | Datum: 30.05.2018
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Klägerin betreibt in Frankfurt am Main einen Internetknotenpunkt, den sog. DE-CIX, in der Rechtsform einer GmbH. Ihr einziger [...]
BVerwG (6 C 16.18) | Datum: 13.05.2020
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist eine politische [...]
BVerwG (1 C 1.10) | Datum: 11.01.2011
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, eine [...]
BVerwG (4 C 9.04) | Datum: 24.05.2006
I Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen einer ihr erteilten sanierungsrechtlichen Genehmigung, insbesondere gegen die Festlegung von Mietobergrenzen. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks R.Straße [...]
BVerwG (4 A 5.17) | Datum: 14.03.2018
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem, Bauleitnummer 4215, vom 30. Dezember 2016 ist [...]
BVerwG (5 P 6.18) | Datum: 17.09.2019
Die Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller seine Zustimmung zur Einstellung von Auszubildenden in beachtlicher Weise mit der Begründung verweigern kann, es [...]
BVerwG (7 C 19.18) | Datum: 08.07.2020
Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich [...]
BVerwG (1 C 21.17) | Datum: 21.08.2018
Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. August 2015 (VG 29 K 8.15 und VG 29 K 10.15) und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2016 [...]