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VGH Baden-Württemberg (11 S 2338/16) | Datum: 12.07.2017
Soweit die Klage und Berufung zurückgenommen wurden, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. September 2016 - 11 K 3576/16 - ist insoweit unwirksam. Im Übrigen werden der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (2 A 1393/16) | Datum: 21.11.2017
Die Berufungen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen die Beklagte und die Beigeladene jeweils zur Hälfte und ihre eigenen außergerichtlichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1987/22) | Datum: 17.03.2023
Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.8.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind wegen der Kosten [...]
OVG Bremen (1 D 137/13) | Datum: 09.06.2020
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Mitglieder des Klägers als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]
OVG Bremen (2 B 194/18) | Datum: 23.11.2018
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 04.07.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in dem Beschluss getroffene [...]
OVG Rheinland-Pfalz (8 A 11076/18.OVG) | Datum: 26.02.2019
Die Berufung der Kläger gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]
VGH Baden-Württemberg (3 S 2016/07) | Datum: 09.01.2008
Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig, namentlich ist die Antragstellerin als Wohnungseigentümergemeinschaft seit Inkrafttreten der Änderungen des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 428/04) | Datum: 22.08.2006
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache liegen nicht vor. Es bedarf keiner grundsätzlichen Klärung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, ob der [...]
OVG Schleswig-Holstein (2 LA 124/05) | Datum: 05.09.2006
Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 , 2 und 5 VwGO gestützte Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den Ausführungen des Beklagten zur Begründung seines Zulassungsantrages ergeben sich keine [...]
VGH Bayern (8 B 99.850) | Datum: 09.11.1999
I. Die Klage betrifft die Frage einer Gebührenfreiheit für die Aufstellung von Wertstoffcontainern auf öffentlichem Straßengrund. Die Klägerin schloss mit Datum vom 5./31. März 1993 mit der 'Dualen System Deutschland [...]