Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BAG (9 AZR 130/96) | Datum: 18.03.1997
Die Parteien streiten über die Verjährung eines Anspruchs des Klägers auf Gewinnbeteiligung und die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Aufrechnung mit einem Anspruch auf Verlustbeteiligung. Der Kläger war [...]
BAG (1 AZR 314/02) | Datum: 03.06.2003
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf eine übertarifliche Zulage. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1. September 1997 als technische Angestellte beschäftigt. [...]
BAG (5 AZB 34/03) | Datum: 09.07.2003
I. Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter persönlich für eine Masseverbindlichkeit haftet. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger war bei der K KG [...]
BAG (9 AZR 174/02) | Datum: 25.03.2003
Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen in der Insolvenz. Mit seiner am 26. Februar 2001 erhobenen Klage verlangt der Kläger die Abgeltung von 21 Tagen zuzüglich Urlaubsgeld für 18 Tage aus dem [...]
BAG (1 AZR 349/02) | Datum: 03.06.2003
Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden. Die Beklagte betreibt eine Druckerei. Sie ist auf Grund einer Verweisung in dem für sie geltenden Firmentarifvertrag an den Manteltarifvertrag [...]
BAG (3 AZR 475/11) | Datum: 23.04.2013
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Mai 2011 - 2 Sa 115/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG (3 AZR 280/10) | Datum: 17.04.2012
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. März 2010 - 4 Sa 782/09 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den Betrag iHv. 471,36 Euro seit dem 13. [...]
BAG (5 AZN 9/80) | Datum: 16.07.1980
»... Die Nichtzulassungsbeschwerde dient Ä wie die Divergenzrevision alten Rechts Ä dazu, die Rechtseinheit zu wahren. Sie muß dann Erfolg haben, wenn diese Rechtseinheit bedroht ist. Das ist der Fall, wenn die in § 72 [...]
BAG (1 ABN 33/82) | Datum: 22.02.1983
»... Ein divergenzfähiger abstrakter Rechtssatz kann sich auch aus fallbezogenen Ausführungen des LAG zur Begründung seiner Entscheidung ergeben (BAG, AP Nr. 9 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz). Daraus folgt jedoch [...]
BAG (5 AZR 982/94) | Datum: 19.02.1997
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger seine Arbeit im Betriebsgebäude (Funkhaus) der Beklagten wegen dessen Asbestbelastung ohne Verlust seines Vergütungsanspruchs verweigern darf. Der Kläger ist seit dem 1. [...]