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BGH (I ZR 106/92) | Datum: 23.06.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]
BAG (5 AZB 34/03) | Datum: 09.07.2003
I. Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter persönlich für eine Masseverbindlichkeit haftet. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger war bei der K KG [...]
LG Wuppertal (6 T 100/81) | Datum: 23.02.1981
I. Das Amtsgericht Wuppertal hatte der Antragsgegnerin unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500 000 DM und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten aufgegeben, in der Wohnung der Antragsgegnerin während der Heizperiode für [...]
BAG (5 AZN 9/80) | Datum: 16.07.1980
»... Die Nichtzulassungsbeschwerde dient Ä wie die Divergenzrevision alten Rechts Ä dazu, die Rechtseinheit zu wahren. Sie muß dann Erfolg haben, wenn diese Rechtseinheit bedroht ist. Das ist der Fall, wenn die in § 72 [...]
BAG (1 ABN 33/82) | Datum: 22.02.1983
»... Ein divergenzfähiger abstrakter Rechtssatz kann sich auch aus fallbezogenen Ausführungen des LAG zur Begründung seiner Entscheidung ergeben (BAG, AP Nr. 9 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz). Daraus folgt jedoch [...]
BAG (5 AS 17/98) | Datum: 22.07.1998
A. Die Klageparteien, die eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, haben Klage zum Amtsgericht München erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zur Räumung einer Wohnung sowie zur Zahlung von Mietzins zu verurteilen. [...]
BAG (5 AZB 18/99) | Datum: 02.11.1999
I. Die Parteien streiten über die Höhe des Mietwerts einer Dienstwohnung. Der Beklagte ist bei der klagenden Samtgemeinde seit dem 1. April 1977 als Schulhausmeister angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]
BGH (I ZB 39/08) | Datum: 14.08.2008
I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldner zu 1 bis 3 die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, durch das diese zur Räumung von Gewerberäumen im Erdgeschoss eines Hotels verurteilt worden sind. Dagegen hat der [...]