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OLG Düsseldorf (24 U 47/22) | Datum: 12.09.2023
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung der Berufung hinsichtlich eines Teils des Zinsanspruchs wie [...]
BGH (V ZB 58/22) | Datum: 27.04.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Oktober 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht Meißen (Grundbuchamt) wird angewiesen, einen [...]
OLG Hamm (18 U 91/22) | Datum: 19.01.2023
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.3.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Betrag von 8.385,07 € ab dem 7.4.2018 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
VGH Bayern (1 CS 22.2399) | Datum: 16.01.2023
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche [...]
BGH (VIII ZR 230/21) | Datum: 25.01.2023
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 101/21) | Datum: 11.01.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 77/23) | Datum: 28.11.2023
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Beklagte ist seit Juli 2014 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin in E. . Die Nettokaltmiete [...]
BGH (VIII ZR 234/22) | Datum: 08.08.2023
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in einem Mehrfamilienhaus in Berlin. Der [...]
BGH (V ZR 90/22) | Datum: 21.07.2023
Die Revision gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. April 2022 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 48.000 € und in Abänderung [...]
BGH (VIII ZR 7/23) | Datum: 29.11.2023
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, ein [...]