Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Brandenburg (5 U 81/20) | Datum: 29.06.2023
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, Az. 1 O 330/14, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, [...]
BGH (V ZB 12/22) | Datum: 15.06.2023
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden - Grundbuchamt - vom 27. Oktober [...]
BGH (V ZR 140/22) | Datum: 17.03.2023
Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 8. Juli 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Die Anlage [...]
BGH (VIII ZR 109/22) | Datum: 13.09.2023
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 7. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit Sommer [...]
BAG (5 AZR 22/23) | Datum: 18.10.2023
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2022 - 6 Sa 200/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BGH (V ZR 246/21) | Datum: 10.02.2023
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf die zu TOP 3 und TOP 8 gestellten [...]
BGH (V ZB 67/22) | Datum: 09.11.2023
Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des [...]
BGH (V ZB 58/22) | Datum: 27.04.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Oktober 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht Meißen (Grundbuchamt) wird angewiesen, einen [...]
BGH (V ZR 152/22) | Datum: 24.02.2023
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 13. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der [...]
BAG (5 AZR 68/23) | Datum: 18.10.2023
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Oktober 2022 - 5 Sa 76/22 - im Kostenpunkt und in Ziffer I. 1. aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]