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BGH (V ZR 152/22) | Datum: 24.02.2023
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 13. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der [...]
BGH (V ZB 67/22) | Datum: 09.11.2023
Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des [...]
BGH (VIII ZR 432/21) | Datum: 20.09.2023
Auf die Revision der Beklagten werden der Beschluss des Kammergerichts - 8. Zivilsenat - vom 2. Dezember 2021 und das Grundurteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 28 - vom 3. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH (VIII ZR 373/21) | Datum: 24.05.2023
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 28. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Zahlungsanspruchs in Höhe von 920,12 € nebst [...]
BGH (VIII ZR 109/22) | Datum: 13.09.2023
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 7. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit Sommer [...]
BGH (VIII ZR 7/23) | Datum: 29.11.2023
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, ein [...]
BGH (IV ZR 95/22) | Datum: 22.03.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 10. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage wegen eines Betrags von [...]
BGH (II ZR 152/21) | Datum: 14.03.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BGH (V ZR 246/21) | Datum: 10.02.2023
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf die zu TOP 3 und TOP 8 gestellten [...]
BGH (VIII ZR 94/21) | Datum: 05.07.2023
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als in Höhe von mehr als [...]