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BGH (V ZB 58/22) | Datum: 27.04.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Oktober 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht Meißen (Grundbuchamt) wird angewiesen, einen [...]
BGH (VIII ZR 432/21) | Datum: 20.09.2023
Auf die Revision der Beklagten werden der Beschluss des Kammergerichts - 8. Zivilsenat - vom 2. Dezember 2021 und das Grundurteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 28 - vom 3. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH (V ZR 28/22) | Datum: 23.06.2023
Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 13. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZB 35/22) | Datum: 23.02.2023
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 85 - vom 30. Juni 2022 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt [...]
BGH (V ZR 254/22) | Datum: 22.09.2023
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 9 - vom 25. März 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Eine GbR, deren Gesellschafter der Kläger und seine Ehefrau sind, und der Beklagte [...]
BGH (V ZR 51/23) | Datum: 10.11.2023
Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2023 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der [...]
BGH (VIII ZR 22/23) | Datum: 12.12.2023
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. November 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH (VIII ZR 420/21) | Datum: 26.04.2023
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZB 67/22) | Datum: 09.11.2023
Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des [...]
BGH (V ZR 43/22) | Datum: 13.01.2023
Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2022 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer [...]