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LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 193/22) | Datum: 09.02.2023
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.06.2022 - 8 Ca 574/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]
LAG Hamm (1 Sa 1217/22) | Datum: 24.03.2023
Die Berufung des Klägers gegen das, Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.12.2022 - 1 Ca 1101/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]
OLG Hamm (I-24 U 77/21) | Datum: 09.02.2023
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 307,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Brandenburg (4 U 105/22) | Datum: 05.07.2023
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.06.2022, Az. 6 O 168/21, abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien [...]
BGH (VII ZR 144/22) | Datum: 27.04.2023
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 21. Juni 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger beabsichtigten, am 1. August 2020 kirchlich zu heiraten. Nachdem der [...]
BGH (IV ZR 95/22) | Datum: 22.03.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 10. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage wegen eines Betrags von [...]
BGH (XI ZR 80/22) | Datum: 20.06.2023
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (II ZR 152/21) | Datum: 14.03.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BGH (V ZR 140/22) | Datum: 17.03.2023
Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 8. Juli 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Die Anlage [...]
BGH (V ZR 89/22) | Datum: 23.06.2023
Die Revision gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. April 2022 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 2009 verkauften die Beklagten [...]