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BSG (B 5 R 153/22 B) | Datum: 18.01.2023
Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2022 gewährt. Die [...]
BVerwG (4 B 2.23) | Datum: 26.06.2023
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG (B 5 R 165/22 B) | Datum: 08.02.2023
Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]