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VGH Bayern (1 CS 22.2399) | Datum: 16.01.2023
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche [...]
BGH (V ZR 251/21) | Datum: 16.06.2023
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen seine Verurteilung zur [...]
BGH (V ZR 152/22) | Datum: 24.02.2023
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 13. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der [...]
BGH (V ZB 5/22) | Datum: 15.06.2023
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 4 werden der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 15. Zivilsenat - vom 31. Januar 2022 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Nürnberg - Grundbuchamt - vom 24. [...]
BGH (V ZB 67/22) | Datum: 09.11.2023
Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des [...]
BGH (V ZR 215/21) | Datum: 21.07.2023
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 10. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 65/22) | Datum: 20.01.2023
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. März 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. April 2022 aufgehoben. Die [...]
BGH (V ZR 158/22) | Datum: 23.06.2023
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH (V ZR 43/22) | Datum: 13.01.2023
Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2022 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer [...]
BGH (V ZR 261/21) | Datum: 27.01.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]