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VGH Baden-Württemberg (1 VB 97/20) | Datum: 04.04.2023
Die Verfassungsbeschwerde wird als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. A. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin als Eigentümerin und Vermieterin [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 343/21) | Datum: 09.02.2023
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Leistungen [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 99/19) | Datum: 09.02.2023
LSG Berlin-Brandenburg (L 32 AS 1888/17) | Datum: 30.03.2023
Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 6. November 2015 sowie der Bescheid vom 29. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember [...]
LSG Hamburg (L 4 AS 95/23 B ER D) | Datum: 26.04.2023
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 23. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im [...]
KG (10 U 80/22) | Datum: 27.04.2023
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 50 O 76/21 -, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.06.2022, geändert und wie folgt neu gefasst: Das [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 587/22) | Datum: 14.04.2023
Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. September 2022 wird aufgehoben, soweit es den Monat Juli 2015 und die Monate Januar bis April 2016 betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Soweit das Urteil die [...]
OLG Brandenburg (3 U 12/22) | Datum: 14.02.2023
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.12.2021, Az. 11 O 249/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]
OLG Köln (22 U 5/22) | Datum: 13.02.2023
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln ( 5 O 145/21) vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG München (33 Wx 36/23 e) | Datum: 25.05.2023
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 07.12.2022, Az. 617 VI 572/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die gerichtlichen Kosten des [...]