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KG (8 U 172/21) | Datum: 23.03.2023
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. September 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 187/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg (3 U 16/22) | Datum: 14.03.2023
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2021, Az. 4 O 256/20, teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 17.09.2021, Az. 4 O 256/20 bleibt [...]
OLG Brandenburg (3 U 53/21) | Datum: 17.01.2023
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 28.05.2021 sowie die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Landgerichts Neuruppin vom 04.02.2022, Az. jeweils 1 O 33/20, [...]
OLG Brandenburg (4 U 42/22) | Datum: 11.01.2023
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 23.02.2022, Az. 3 O 306/13, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Brandenburg (3 U 90/21) | Datum: 14.02.2023
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 6 O 305/21 - im Tenor zu Ziff. 1 unter Abweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]
OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 37/22) | Datum: 09.01.2023
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 14.09.2022 im Ausspruch über die Wertersatzeinziehung dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe [...]
OLG Saarbrücken (5 U 54/21) | Datum: 05.04.2023
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 244/19 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20. März 2020 - Az. 6 O 244/19 [...]
OLG Düsseldorf (13 W 2/23) | Datum: 06.06.2023
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28.12.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen [...]
KG (8 U 1144/20) | Datum: 08.05.2023
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05. Oktober 2020 verkündete Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin - 51 O 2/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Celle (2 U 27/23) | Datum: 20.09.2023
Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahren hat die Beklagte zu [...]