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KG (8 U 10/23) | Datum: 06.11.2023
Auf die Berufung der Kläger wird das am 13.12.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 11 O 294/21 - geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, im (Haupt-) Treppenhaus des Hauses Kx [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 913/23 B) | Datum: 02.11.2023
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.06.2023 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 115/22) | Datum: 07.11.2023
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2- 13 O 116/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin [...]
BGH (VIII ZR 211/22) | Datum: 29.11.2023
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. September 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht die hilfsweise erklärte [...]