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OLG Frankfurt/Main (2 U 43/22) | Datum: 18.04.2023
Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das am 12.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2- 21 O 135/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BGH (V ZR 86/22) | Datum: 21.04.2023
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 12. April 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer [...]
BGH (VIII ZR 184/21) | Datum: 25.04.2023
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Kläger sind seit 2017 Mieter einer von dem Rechtsvorgänger der Beklagten gemieteten Wohnung in [...]
BGH (V ZB 58/22) | Datum: 27.04.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Oktober 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht Meißen (Grundbuchamt) wird angewiesen, einen [...]
BGH (VIII ZR 420/21) | Datum: 26.04.2023
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VII ZR 144/22) | Datum: 27.04.2023
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 21. Juni 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger beabsichtigten, am 1. August 2020 kirchlich zu heiraten. Nachdem der [...]
BFH (II R 19/20) | Datum: 25.04.2023
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.06.2020 - 5 K 2191/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BGH (V ZB 56/22) | Datum: 20.04.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 15. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH (VII R 59/20) | Datum: 18.04.2023
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 17.11.2020 - 3 K 1069/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]