Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Brandenburg (3 U 12/22) | Datum: 14.02.2023
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.12.2021, Az. 11 O 249/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]
OLG Brandenburg (3 U 90/21) | Datum: 14.02.2023
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 6 O 305/21 - im Tenor zu Ziff. 1 unter Abweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]
OLG Köln (22 U 5/22) | Datum: 13.02.2023
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln ( 5 O 145/21) vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Saarbrücken (5 U 36/22) | Datum: 15.02.2023
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. März 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 70/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. Das [...]
OVG Niedersachsen (13 ME 6/23) | Datum: 23.02.2023
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - 1. Kammer - vom 21. Dezember 2022 teilweise geändert und wie folgt gefasst: Die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller [...]
OLG Hamm (8 U 29/22) | Datum: 01.02.2023
Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
VGH Hessen (2 A 360/23.Z.A) | Datum: 17.02.2023
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 26.988,30 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Hamm (30 U 92/22) | Datum: 08.02.2023
Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das am 22.04.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - I- 2 O 131/21 - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im [...]
BGH (V ZB 35/22) | Datum: 23.02.2023
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 85 - vom 30. Juni 2022 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt [...]
BGH (V ZR 246/21) | Datum: 10.02.2023
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf die zu TOP 3 und TOP 8 gestellten [...]