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LSG Hessen (L 7 AS 41/22) | Datum: 24.02.2023
1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 88/21) | Datum: 03.02.2023
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.05.2021, Az. 2- 08 O 318/19, werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 89 [...]
OLG Dresden (5 U 2052/22) | Datum: 22.02.2023
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 16.09.2022 ( 1 O 302/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 343/21) | Datum: 09.02.2023
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Leistungen [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 99/19) | Datum: 09.02.2023
OLG Brandenburg (3 U 12/22) | Datum: 14.02.2023
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.12.2021, Az. 11 O 249/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]
OLG Brandenburg (3 U 90/21) | Datum: 14.02.2023
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 6 O 305/21 - im Tenor zu Ziff. 1 unter Abweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]
OLG Köln (22 U 5/22) | Datum: 13.02.2023
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln ( 5 O 145/21) vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
VGH Hessen (2 A 360/23.Z.A) | Datum: 17.02.2023
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 26.988,30 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Hamm (30 U 92/22) | Datum: 08.02.2023
Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das am 22.04.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - I- 2 O 131/21 - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im [...]