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BGH (V ZR 263/21) | Datum: 16.12.2022
Auf die Rechtsmittel des Klägers und unter Zurückweisung der Revision im Übrigen werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 85 - vom 26. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH (VIII ZR 219/20) | Datum: 06.04.2022
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 4. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind [...]
OLG Brandenburg (3 U 31/16) | Datum: 08.02.2022
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9.5.2016 - 13 O 21/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten für das [...]
BGH (VIII ZR 361/21) | Datum: 20.07.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 27. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 9/22) | Datum: 18.05.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 9. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 123/21) | Datum: 19.01.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 75/21) | Datum: 13.07.2022
Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. August 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Gewerberaummiete für den [...]
BGH (VIII ZR 196/21) | Datum: 19.01.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 17. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 304/21) | Datum: 27.04.2022
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 18. August 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten [...]
BGH (VIII ZR 394/21) | Datum: 04.10.2022
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Der Kläger ist Mieter einer im Erdgeschoss liegenden Dreizimmerwohnung (ca. 62 qm) der Beklagten in [...]