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BGH (VIII ZR 361/21) | Datum: 20.07.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 27. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 24/21) | Datum: 14.06.2022
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zustimmung zur Mieterhöhung in Anspruch. Der Kläger [...]
BGH (XII ZB 548/20) | Datum: 24.08.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 30. Oktober 2020 wird verworfen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Beklagten haben der Kläger zu 1 [...]
BGH (VIII ZR 117/21) | Datum: 05.10.2022
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 8. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter einer in [...]
BGH (XII ZR 46/21) | Datum: 02.02.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Mai 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZB 58/21) | Datum: 25.10.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 339/21) | Datum: 20.07.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 127/21) | Datum: 15.07.2022
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 18. Juni 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die [...]
BGH (V ZR 92/21) | Datum: 25.03.2022
Der Beklagte ist, nachdem er die Revision gegen das Urteil der fünften Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 7. Mai 2021 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels verlustig. Auf die Rechtsmittel des Klägers [...]
BGH (VIII ZR 133/20) | Datum: 23.03.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 29. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu [...]