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BGH (VIII ZR 123/21) | Datum: 19.01.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 69/21) | Datum: 16.09.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. März 2021 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung [...]
BGH (VIII ZR 38/20) | Datum: 22.02.2022
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Wiederherstellung eines Außenwasseranschlusses. Sie mietete [...]
BGH (VIII ZR 390/21) | Datum: 26.10.2022
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die 1942 geborene Beklagte [...]
BGH (XII ZR 17/21) | Datum: 16.02.2022
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2021 wird auf Kosten der Beklagten und mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Auf die Berufung der Beklagten wird [...]
BGH (VIII ZR 24/21) | Datum: 14.06.2022
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zustimmung zur Mieterhöhung in Anspruch. Der Kläger [...]
BGH (VIII ZR 305/20) | Datum: 23.02.2022
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Kammergerichts - 17. Zivilsenat - vom 2. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin war seit dem Jahr [...]
BGH (VIII ZR 38/21) | Datum: 08.02.2022
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert [...]
BGH (VIII ZR 298/20) | Datum: 09.08.2022
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung, die über eine Registrierung gemäß § 10 des [...]
BGH (VIII ZR 304/21) | Datum: 27.04.2022
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 18. August 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten [...]