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OLG Brandenburg (3 W 130/21) | Datum: 16.10.2022
1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 27.10.2021, Az. 26 VI 722/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 1 [...]
BVerwG (5 C 4.21) | Datum: 27.10.2022
Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten [...]