Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BayObLG (Verg 18/21) | Datum: 31.08.2022
I. Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 13. Dezember 2021, Az. 3194.Z3-3_01-21-40 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner die Wertung der [...]
OLG Brandenburg (3 W 67/22) | Datum: 09.08.2022
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 09.02.2022, Az. 52 VI 2013/20, abgeändert: Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden [...]
BSG (B 1 KR 30/21 R) | Datum: 18.08.2022
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG (B 9 V 2/21 R) | Datum: 25.08.2022
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von [...]