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LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 246/21) | Datum: 26.04.2022
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. Juni 2021, Az. 4 Ca 128/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm (18 Sa 1269/21) | Datum: 28.04.2022
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 04.06.2021 - 5 Ca 98/21 - wird zurückgewiesen; das angegriffene Urteil wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass festgestellt wird, dass die [...]
OLG Köln (11 U 7/21) | Datum: 13.04.2022
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.11.2020 - 18 O 8/19 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil dahingehend abgeändert, dass die [...]
OLG Düsseldorf (Verg 25/21) | Datum: 27.04.2022
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. April 2021 (VK 2 - 5/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG München (33 U 1473/21) | Datum: 05.04.2022
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.2.2021, Aktenzeichen 3 O 3962/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
LSG Hamburg (L 4 SO 57/20) | Datum: 28.04.2022
Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]
OLG Karlsruhe (19 U 28/19) | Datum: 20.04.2022
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.02.2019, Az. 4 O 102/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Rostock (14 U XV 7/21) | Datum: 26.04.2022
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerin vom 03.09.2021, Az. 19 XV 5/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 385/22 B ER, L 2 AS 386/22 B) | Datum: 22.04.2022
Die Beschwerden der Antragsteller gegen Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.03.2022 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässigen Beschwerden, mit der die Antragsteller einen Anspruch auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 3 R 1007/16) | Datum: 27.04.2022
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 8.334,95 Euro festgesetzt. [...]