Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
LAG Chemnitz (2 Sa 443/20) | Datum: 21.03.2022
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.10.2020 - 9 Ca 546/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche der [...]
OLG Nürnberg (2 U 2777/21) | Datum: 30.03.2022
I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen, soweit diese die Aufhebung des Endurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.07.2021, Az. 12 O 6666/20, und 1. in Prozessstandschaft die Verurteilung der Beklagten [...]
BGH (VIII ZR 81/20) | Datum: 15.03.2022
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 5. Zivilkammer - vom 27. Februar 2020 wird, soweit sie sich gegen die Wirksamkeit der Kündigung vom 2. März 2018 wendet, als unzulässig [...]
BGH (VIII ZR 358/20) | Datum: 30.03.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf (6 U 24/21) | Datum: 10.03.2022
Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.01.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu 80 % und die Beklagte zu 20 % zu [...]
OLG Düsseldorf (9 U 25/21) | Datum: 21.03.2022
Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.11.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf ( 13 O 353/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Karlsruhe (13 W 7/22 Lw) | Datum: 01.03.2022
1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 23.11.2021, Az. 4 XV 11/21, dahingehend abgeändert, dass der Geschäftswert [...]
LAG Düsseldorf (4 Sa 1104/21) | Datum: 02.03.2022
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 03.11.2021 - 5 Ca 428/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.739,20 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von [...]
VGH Bayern (22 B 19.197) | Datum: 10.03.2022
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
VGH Bayern (22 B 19.196) | Datum: 10.03.2022
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]