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OLG Düsseldorf (24 U 347/20) | Datum: 18.01.2022
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 8. Februar [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 AS 590/21) | Datum: 21.01.2022
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 15.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
OLG Rostock (3 U 59/20) | Datum: 06.01.2022
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22.07.2020, Az. 5a HK O 16/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die [...]
OLG Brandenburg (3 U 25/21) | Datum: 25.01.2022
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.01.2021, Az. 13 O 26/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg (3 U 110/20) | Datum: 10.01.2022
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.8.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 4 O 128/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
KG (8 U 205/19) | Datum: 13.01.2022
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5.11.2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 91 des Landgerichts Berlin - 91 O 11/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die auf dem in der [...]
BGH (VIII ZR 151/20) | Datum: 12.01.2022
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 5. Zivilkammer - vom 28. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Die Berufung der [...]
BGH (XII ZR 8/21) | Datum: 12.01.2022
Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (XII ZR 26/21) | Datum: 12.01.2022
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. März 2021 insoweit zugelassen, als das Berufungsgericht die Hilfsaufrechnung [...]