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BGH (VIII ZR 305/19) | Datum: 18.03.2021
Auf die Revision der Musterbeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - Senat für Musterfeststellungsklagen - vom 15. Oktober 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision des [...]
BGH (VIII ZR 76/20) | Datum: 15.09.2021
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
BGH (VIII ZR 258/19) | Datum: 24.11.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 21. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]
BGH (VIII ZR 94/20) | Datum: 14.12.2021
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags über einen [...]
BGH (V ZB 55/20) | Datum: 01.07.2021
Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 12. Juni 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von [...]
BGH (V ZB 12/21) | Datum: 09.12.2021
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 28. Januar 2021 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH (V ZR 136/20) | Datum: 25.03.2021
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Hamburg - 18. Zivilkammer - vom 10. Juni 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BGH (V ZR 201/20) | Datum: 02.07.2021
Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 11. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 1 hinsichtlich der [...]
BGH (XII ZR 60/20) | Datum: 15.09.2021
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Streitwert: 49.800 € Nach der - auch in der Revisionsinstanz zulässigen - übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien ist gemäß § 91 a ZPO unter [...]
BGH (VIII ZR 66/20) | Datum: 15.12.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen - 1. Zivilkammer - vom 19. Februar 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Günzburg vom 30. Juli 2019 wird [...]