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BGH (XII ZR 40/20) | Datum: 20.01.2021
Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. März 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Neuerteilung [...]
BGH (XII ZR 26/20) | Datum: 10.02.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25. [...]
BGH (V ZR 290/19) | Datum: 26.02.2021
Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte war vom 25. Juli 2005 bis zum 3. September 2009 zur [...]
BGH (VII ZR 242/20) | Datum: 14.10.2021
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, das Land B. , macht aus abgetretenem Recht der W. [...]
BGH (V ZR 201/20) | Datum: 02.07.2021
Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 11. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 1 hinsichtlich der [...]
BGH (VIII ZR 76/20) | Datum: 15.09.2021
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
BGH (V ZR 48/21) | Datum: 01.10.2021
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klageantrag zu 1 abgewiesen worden ist. Im [...]
BGH (VIII ZB 44/20) | Datum: 27.04.2021
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH (V ZB 12/21) | Datum: 09.12.2021
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 28. Januar 2021 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH (XII ZR 29/20) | Datum: 03.02.2021
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]