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BGH (VIII ZR 221/19) | Datum: 30.03.2021
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. Juli 2019 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien [...]
KG (8 U 1106/20) | Datum: 04.11.2021
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 335/19- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Rostock (4 U 70/19) | Datum: 02.02.2021
I. 1a. Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 26.04.2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie beantragt, das unter Ziffer I) genannte Urteil zu ihren Gunsten auf einen [...]
OLG Brandenburg (6 W 42/21) | Datum: 10.08.2021
1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 19.03.2021 (Az. 1 O 97/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1454/19) | Datum: 10.06.2021
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Köln (22 U 13/20) | Datum: 22.12.2021
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.09.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Köln, 16 O 503/18, unter Zurückweisung des Rechtsmittels des Klägers abgeändert und wie [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 393/19 ZVW) | Datum: 15.04.2021
Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Mai 2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind allein die [...]
OLG Saarbrücken (2 W 21/21) | Datum: 03.12.2021
Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Ziffer I des Beschlusses des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Juli 2021 - 3 O 252/19 - wird auf Kosten der Beklagten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 309/20) | Datum: 01.06.2021
Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. Juni 2020 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die den Klägern entstandenen außergerichtlichen Kosten hat der Beklagte zu 30% zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BGH (VIII ZR 107/20) | Datum: 10.11.2021
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hannover - 17. Zivilkammer - vom 27. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte, eine [...]