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OLG Düsseldorf (10 U 136/20) | Datum: 26.08.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.07.2020 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]
OLG Nürnberg (3 U 2210/21) | Datum: 19.08.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Mai 2021, Az. 17 O 488/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]
OLG Brandenburg (3 U 10/20) | Datum: 03.08.2021
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 4 O 400/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die [...]
OLG Brandenburg (4 U 209/20) | Datum: 25.08.2021
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 31.07.2020, Az. 2 O 415/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in Ziffer [...]
OLG Brandenburg (6 W 42/21) | Datum: 10.08.2021
1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 19.03.2021 (Az. 1 O 97/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 115/20) | Datum: 11.08.2021
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 26. Zivilkammer - vom 24.9.2020 (Az.: 2- 26 O 44/20) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils hinsichtlich der beiden [...]
OLG Köln (22 U 63/21) | Datum: 13.08.2021
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. 1. Der Senat [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 125/20) | Datum: 11.08.2021
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilsenat - vom 8.10.2020 (Az.: 2- 23 O 228/19) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
BSG (B 4 AS 82/20 R) | Datum: 05.08.2021
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BGH (VIII ZR 88/20) | Datum: 03.08.2021
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Beklagten sind Mieter einer 75,18 m2 großen Vierzimmerwohnung der Klägerin in B. . Die zu [...]