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BGH (VIII ZR 120/19) | Datum: 06.05.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als hierdurch das Versäumnisurteil vom 28. Februar 2019 im Hinblick [...]
BGH (VIII ZR 18/19) | Datum: 01.04.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZR 62/19) | Datum: 17.09.2020
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. [...]
BGH (VIII ZR 383/18) | Datum: 07.04.2020
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 7. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 120/18) | Datum: 08.04.2020
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZA 3/20) | Datum: 17.03.2020
Der Antrag der Beklagten, ihr Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil den Landgerichts Osnabrück vom 22. Januar 2020 zu gewähren, wird zurückgewiesen. Die beantragte Prozesskostenhilfe [...]
BGH (VII ZR 144/19) | Datum: 03.07.2020
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]
BGH (XII ZR 4/20) | Datum: 04.11.2020
Der Feststellungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. Die Revision gegen das Endurteil des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Dezember 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Im [...]
BGH (VIII ZR 115/19) | Datum: 17.03.2020
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 10. April 2019 wird als unzulässig verworfen Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH (V ZR 288/19) | Datum: 25.09.2020
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 5. November 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Mitglied einer aus drei Einheiten bestehenden [...]