Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (V ZR 159/19) | Datum: 14.02.2020
Auf die Revision der Klägerin zu 1 werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 9. April 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. Juni 2018 abgeändert. Der zu TOP 4 [...]
BGH (V ZR 288/19) | Datum: 25.09.2020
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 5. November 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Mitglied einer aus drei Einheiten bestehenden [...]
BGH (V ZR 282/19) | Datum: 02.10.2020
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 23. Oktober 2019 wird auf Kosten der Kläger zu 3 und 4 zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer [...]
BFH (II R 49/17) | Datum: 16.09.2020
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.10.2017 – 5 K 2297/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BGH (V ZB 151/19) | Datum: 26.11.2020
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 11. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Berufung der Klägerin an das Landgericht [...]
BGH (V ZR 295/16) | Datum: 24.01.2020
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 18. November 2016 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH (V ZR 178/19) | Datum: 10.07.2020
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 26. Juni 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und bezogen auf den Urteilstenor Nr. 1a [...]
BGH (V ZB 90/19) | Datum: 24.09.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 10. Zivilkammer - vom 29. Mai 2019 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH (V ZR 64/19) | Datum: 15.05.2020
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 20. Februar 2019 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In [...]
BGH (V ZR 110/19) | Datum: 24.01.2020
Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 20. März 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 7. November 2018 abgeändert. Die in der [...]