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KG (8 U 129/19) | Datum: 05.11.2020
1. Die Berufung des Beklagten und Widerklägers gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 07.06.2019, Aktenzeichen 5 O 124/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte und Widerkläger hat die Kosten des [...]
OLG Stuttgart (5 U 540/19) | Datum: 06.03.2020
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.2019, Az. 17 O 557/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm (30 U 163/19) | Datum: 05.06.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. August 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen - 16 O 8/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich [...]
OLG Brandenburg (3 U 34/19) | Datum: 04.02.2020
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.02.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 239/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses und das [...]
OLG Brandenburg (3 U 82/19) | Datum: 07.07.2020
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 11.06.2019, Az. 11 O 123/15, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Stuttgart (6 U 330/19) | Datum: 16.06.2020
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.06.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses sowie das [...]
LSG Baden-Württemberg (L 3 AS 520/20 ER-B) | Datum: 27.02.2020
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 03.02.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. bewilligt. [...]
OLG Stuttgart (2 U 82/19) | Datum: 26.03.2020
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2019 - 11 O 225/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung wie folgt abgeändert: 1. Die [...]
OLG Brandenburg (3 U 65/19) | Datum: 18.02.2020
1. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 03.05.2019 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, auf [...]
OLG Celle (11 U 90/16) | Datum: 12.03.2020
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Juni 2016 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Verden - 9 O 15/15 - dahingehend abgeändert, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist. [...]