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OLG München (7 U 6561/19) | Datum: 28.10.2020
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 14 HK O 18790/18, vom 16.09.2019 in Ziffer 2 des Tenors dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet [...]
OLG Dresden (5 U 1257/20) | Datum: 21.10.2020
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 15.06.2020 ( 4 O 690/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.220,46 EUR [...]
OLG Brandenburg (3 U 34/19) | Datum: 04.02.2020
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.02.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 239/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses und das [...]
OLG Brandenburg (3 U 82/19) | Datum: 07.07.2020
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 11.06.2019, Az. 11 O 123/15, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Brandenburg (3 U 65/19) | Datum: 18.02.2020
1. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 03.05.2019 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, auf [...]
OLG Dresden (5 U 653/20) | Datum: 24.06.2020
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 24.02.2020 ( 5 O 724/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.633,95 [...]
OLG Hamm (30 U 107/19) | Datum: 08.04.2020
Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 015 O 156/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das vorbezeichnete [...]
BVerfG (1 BvR 2130/18) | Datum: 10.01.2020
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Das der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegende Ausgangsverfahren betrifft einen Fall der Untervermietung zu karitativen Zwecken. Bei der [...]
BGH (XII ZR 40/19) | Datum: 25.11.2020
Die Revision gegen den Beschluss des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. März 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Minderung der Miete um 10 [...]
BGH (VIII ZR 35/19) | Datum: 02.09.2020
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Den Beklagten wird [...]