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VGH Bayern (1 ZB 18.147) | Datum: 19.10.2020
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 182/20) | Datum: 30.10.2020
Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - Grundbuchamt - vom 8. Juli 2020 - wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 war Eigentümer eines 55,621/1.000 Miteigentumsanteils an dem vorgenannten [...]
LAG Düsseldorf (12 Sa 450/20) | Datum: 28.10.2020
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2020 - 5 Ca 1315/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
OLG Brandenburg (3 U 191/19) | Datum: 06.10.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.11.2019 - 4 O 102/18 - wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, die Geschäftsräume im Erdgeschoss, Mitte des Wohn- und [...]
LAG Köln (11 Sa 217/20) | Datum: 28.10.2020
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.02.2020 - 3 Ca 2494/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Beschäftigung und [...]
LAG Chemnitz (5 Sa 111/20) | Datum: 21.10.2020
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.03.2020 - 14 Ca 2327/19 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KA 18/19) | Datum: 21.10.2020
Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3. September 2018 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 107.628,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]
LAG Frankfurt/Main (6 Sa 56/20) | Datum: 14.10.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 19. November 2019 – – abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
BGH (V ZR 282/19) | Datum: 02.10.2020
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 23. Oktober 2019 wird auf Kosten der Kläger zu 3 und 4 zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer [...]
BSG (B 3 KR 6/20 R) | Datum: 29.10.2020
Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]