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BGH (VIII ZA 19/20) | Datum: 30.09.2020
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bückeburg vom 3. Juli 2020 ( 1 S 43/19) wird zurückgewiesen. Die beantragte [...]
BGH (VIII ZR 389/18) | Datum: 09.09.2020
Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Oberlandesgerichts München - 32. Zivilsenat - vom 29. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH (V ZB 90/19) | Datum: 24.09.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 10. Zivilkammer - vom 29. Mai 2019 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH (I ZR 237/19) | Datum: 10.09.2020
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. November 2019 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH (VIII ZR 35/19) | Datum: 02.09.2020
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Den Beklagten wird [...]
BGH (VIII ZR 255/19) | Datum: 09.09.2020
Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH (V ZR 300/18) | Datum: 25.09.2020
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer VII - vom 26. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klageantrag zu 1 abgewiesen worden ist. Im Umfang der [...]
BGH (V ZR 80/19) | Datum: 25.09.2020
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 15. März 2019 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 14. [...]
BGH (XII ZR 86/18) | Datum: 23.09.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 71/19) | Datum: 09.09.2020
Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Februar 2019 - unter Zurückweisung der weitergehenden Revision - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]