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LAG Hamm (6 Sa 1940/19) | Datum: 13.05.2020
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 6. November 2019 - 3 Ca 241/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 356/19) | Datum: 12.05.2020
Die Parteien streiten zuletzt noch über den Zeitpunkt der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses, über einen Annahmeverzugslohnanspruch des Klägers und über Vergütung wegen Mehrarbeit. Unter dem [...]
BGH (VIII ZR 384/18) | Datum: 27.05.2020
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vom 12. November 2018 - 66 S 19/18 - durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 64/20) | Datum: 15.05.2020
Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 20.000,- € I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/2-Anteil des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes. Mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz (8 SaGa 1/20) | Datum: 19.05.2020
1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Oktober 2019 - 8 Ca 17/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision ist nicht zulässig. Die Parteien streiten im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 197/19) | Datum: 12.05.2020
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29.08.2019 - 2 Ca 583/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG (5 AZR 101/19) | Datum: 27.05.2020
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2019 - 4 Sa 306/18 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13. [...]
BGH (VIII ZR 44/19) | Datum: 06.05.2020
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG (4 AZR 489/19) | Datum: 13.05.2020
I. Auf die Revision der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2019 - 5 Sa 404/18 - aufgehoben, soweit es hinsichtlich Anträgen der [...]
BVerwG (6 C 16.18) | Datum: 13.05.2020
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist eine politische [...]