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OLG Brandenburg (3 U 59/17) | Datum: 19.02.2019
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.04.2017, Az.: 13 O 131/13 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.681,68 € [...]
OLG Dresden (5 U 1894/18) | Datum: 26.02.2019
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 26.10.2018 (41 HK O 52/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
OLG München (7 U 3659/19) | Datum: 21.10.2019
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.05.2019, Az. 16 HK O 18173/18, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in [...]
OLG Dresden (5 U 151/19) | Datum: 10.07.2019
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 15.11.2018 ( 6 O 1863/15) abgeändert. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung der [...]
BGH (XII ZR 95/17) | Datum: 23.01.2019
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 31. August 2017 zugelassen. Auf die Revision des Beklagten wird das [...]
BGH (V ZR 286/18) | Datum: 18.10.2019
Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2018 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die ehemalige [...]
BGH (XII ZR 52/18) | Datum: 04.09.2019
Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten zu 1 [...]
BGH (VIII ZR 144/19) | Datum: 11.12.2019
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 167/17) | Datum: 22.05.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 5. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (V ZR 72/18) | Datum: 18.01.2019
Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 22. Februar 2018 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beklagte zu [...]