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BGH (XII ZR 52/18) | Datum: 04.09.2019
Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten zu 1 [...]
BGH (VIII ZR 245/17) | Datum: 13.02.2019
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 20. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind seit dem [...]
BGH (VIII ZR 165/18) | Datum: 27.11.2019
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin nimmt im [...]
BGH (VIII ZR 141/17) | Datum: 24.07.2019
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten waren vom 1. [...]
BGH (V ZB 145/18) | Datum: 19.12.2019
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2018 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - Grundbuchamt - vom 13. Februar 2018 zu Nr. 1 [...]
BGH (V ZR 112/18) | Datum: 12.04.2019
Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 6. April 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Klägerin ist [...]
BGH (VIII ZR 177/18) | Datum: 30.10.2019
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 6. Zivilsenat - vom 8. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 236/18) | Datum: 18.12.2019
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 14. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (III ZR 37/18) | Datum: 10.01.2019
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Rechtsnachfolger [...]
BAG (5 AZR 43/18) | Datum: 30.01.2019
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2017 - 2 Sa 5/17 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Klage iHv. 1.820,00 Euro brutto nebst [...]