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BGH (VIII ZR 173/17) | Datum: 16.01.2019
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. Mai 2017 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 7. Dezember 2016 in [...]
BGH (VIII ZR 62/19) | Datum: 18.12.2019
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 30. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten mieteten mit [...]
BGH (V ZR 188/18) | Datum: 18.10.2019
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 29. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen das Teil- und Endurteil des [...]
BGH (VIII ZB 66/18) | Datum: 21.05.2019
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 144/19) | Datum: 11.12.2019
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 382/19) | Datum: 13.11.2019
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2019 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Beschwerdewert: bis 500 € I. Zwischen den Parteien besteht ein [...]
BGH (V ZB 111/18) | Datum: 21.03.2019
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. I. Das Landgericht hat den Antrag der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft auf [...]
BGH (VIII ZR 39/18) | Datum: 10.04.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]
BGH (V ZR 105/18) | Datum: 22.03.2019
Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. April 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Gemeinschaftsordnung [...]
BGH (VIII ZR 33/18) | Datum: 17.04.2019
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2018 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]