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BAG (5 AZR 578/18) | Datum: 20.11.2019
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juni 2018 - 12 Sa 218/18 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28. [...]
BFH (II R 34/16) | Datum: 06.11.2019
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.08.2016 – 4 K 3250/15 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]
BAG (3 AZR 614/17) | Datum: 19.11.2019
Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten sowie der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. September 2017 - 6 Sa 1050/16 [...]
BAG (3 AZR 129/18) | Datum: 19.11.2019
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2018 - 6 Sa 460/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, [...]
BAG (3 AZR 83/18) | Datum: 19.11.2019
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. September 2017 - 10 Sa 35/17 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf [...]
BGH (VII ZR 10/19) | Datum: 21.11.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 139.853,73 € nebst Zinsen [...]
BAG (3 AZR 332/18) | Datum: 19.11.2019
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. April 2018 - 7 Sa 102/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG (3 AZR 142/18) | Datum: 19.11.2019
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2017 - 10 Sa 110/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nach Nr. 3 des Tenors Zinsen aus jeweils '23,88 [...]
BVerwG (1 C 41.18) | Datum: 10.11.2019
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
BGH (V ZR 63/19) | Datum: 14.11.2019
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]