Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (21 U 110/17) | Datum: 05.09.2019
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld ( 7 O 395/14) vom 21.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
BVerfG (1 BvL 4/19) | Datum: 25.09.2019
Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Verfahren betrifft durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung [...]