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OLG München (34 Wx 39/19) | Datum: 10.04.2019
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die mit Beschluss bezeichnete Äußerung des Grundbuchamts vom 24. Oktober 2018 aufgehoben. Im übrigen wird die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 vom 13.11.2018 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 221/18) | Datum: 02.04.2019
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.07.2018 - 1 Ca 1938/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
KG (8 U 147/17) | Datum: 11.04.2019
Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Juli 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 90 des Landgerichts Berlin - 90 O 7/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 401/18) | Datum: 15.04.2019
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.07.2018, Az.: 5 Ca 1537/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 141/18) | Datum: 02.04.2019
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 05.07.2018 (1 Ca 321/18) abgeändert und festgestellt, dass die mit der Änderungskündigung vom 7. März 2018 angestrebten Änderungen der [...]
KG (12 U 138/17) | Datum: 11.04.2019
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts - auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen [...]
OLG Brandenburg (3 U 42/18) | Datum: 16.04.2019
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18.04.2018, Az. 1 O 132/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG München (34 AR 50/19) | Datum: 04.04.2019
1. Als (örtlich und sachlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht München I bestimmt. 2. Der weitergehende Bestimmungsantrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft in München, [...]
BAG (3 AZR 310/18) | Datum: 11.04.2019
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Februar 2018 - 4 Sa 73/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 12. April 2019 zu zahlen hat. Die [...]
BAG (3 AZR 376/18) | Datum: 11.04.2019
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 63/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 12. April 2019 zu zahlen hat. Die [...]